Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahreswechsel wiederholt die Regierung alte Fehler. Anstatt das schon jetzt bankrotte System endlich von Grund auf zu reformieren, wird es noch planwirtschaftlicher, noch versteinerter und noch ungerechter. Die Kosten für den „Versicherten“ explodieren aber die Leistungen schrumpfen. Nur eines wird verbessert: die Beraubung der Gesunden. Doch wer heute den Kopf in den Sand steckt, der knirscht morgen mit den Zähnen:
Ungleicher Lohn
Schon in seinen elementaren Grundstrukturen ist das System zutiefst ungerecht, nämlich in der Ungleichheit, die es erst erzeugt. Eine Krankheit ist dieselbe, ganz egal, wer sie hat. Warum aber kostet die Behandlung einen wenig, den anderen aber viel? Was hat das Einkommen des Zwangsversicherten mit dem Wert seiner Behandlung zu tun? Dieselben Geister, die sich – mit Recht! – über niedrigere Löhne trotz gleicher Arbeit für Frauen oder Ostdeutsche erregen, stören sich nicht daran, daß Zwangsversicherte für die gleiche Leistung so drastisch unterschiedlich bezahlen müssen. Deutlicher kann man den ideologischen Charakter der Gleichheitsdebatte kaum zeigen.
Kein Solidarsystem
Dennoch wird mit altersstarrsinniger Penetranz argumentiert, daß dies eine Solidargemeinschaft sei, in der die wirtschaftlich starken die Geringverdiener finanzieren. Eben das ist aber nicht wahr, denn das einzige, was an dem System seit Jahrzehnten verbessert wird, ist die Beraubung der Gesunden. Die Versorgung der Kranken wird kontinuierlich schlechter, auch die der ökonomisch Schwachen. Die haben nämlich am meisten unter der Rationierung zu leiden, denn sie können nicht selbst nachkaufen, was die teure Versicherung ihnen nicht mehr gibt. Verknappungen von Leistungen verschärfen daher die Ungerechtigkeit.
Kostenexplosion ohne Gegenleistung
Das gilt besonders für den kommenden Jahreswechsel, denn der neuerlichen Kostenexplosion steht absolut keine Leistungsverbesserung gegenüber. Die Zwangsversicherten zahlen wiederum mehr, aber nur die Transaktionskosten des Gesundheitsfonds. Oder, klarer ausgedrückt: ein, zwei Prozent des Einkommens nur für die Geldverteilung. In der Summe sind das Milliardenkosten – denen keine wahrnehmbare Gegenleistung gegenübersteht, nur ein bürokratischer Wasserkopf. Wären die Gebühren einer Bank so extrem hoch, bräche ein Sturm der Empörung los. Bei den Zwangskassen stört das anscheinend niemanden.
Rationierung, Kürzung, Verknappung
Dabei werden inzwischen längst auch die Ärzte rationiert, und kaum noch einer der Götter in Weiß hat seine Motoryacht im Mittelmeer, so wie vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren: Überschreiten die Ärzte ihr Budget, so arbeiten sie nämlich für lau. Und versicherte Patienten zahlen die teuersten Akte selbst, etwa Brillen oder Zahnersatz. Da nämlich wurde längst totalrationiert. Wofür so eine „Versicherung“ dann überhaupt gut ist, das verschließt sich mir. Selbst mit Krankheiten wie Malaria oder Diabetes Mellitus kann man weitaus günstiger wegkommen, wenn man nur den monatlichen Zwangsbeitrag in eine sichere Kapitalanlage steckt. Kaum eine „Versicherung“ hat eine dermaßen negativen Erwartungswert wie die Krankenversicherung: und das gilt auch für die medizinischen Dienstleister, wie der oftmals schlechte bauliche und apparative Zustand vieler Versorgungseinrichtungen beweist. Wo ist eigentlich das viele Geld der „Versicherten“ hin?
Angst vor der Konkurrenz
In anderen Bereichen, auch im Versicherungsgewerbe, hat der Versicherte bessere Karten: er kann mit einschlägigen Internet-Plattformen Beitragsvergleiche anstellen und sich die für ihn optimale Leistung heraussuchen. Das aber soll im Bereich der Zwangskrankenversicherung anscheinend nicht sein: hier wird schon seit Jahren durch den Risikostrukturausgleich der Wettbewerb ausgehebelt. Jetzt kommt der Einheitsbeitrag für alle hinzu, ein Sozialismus reinsten Wassers. Warum haben die Gesundheitspolitiker solch eine panische Angst vor dem Wettbewerb – wo die Grundvoraussetzung für funktionierende Konkurrenz doch gegeben wäre, denn es bestehen in Deutschland hunderte und in Europa Tausende von Krankenkassen, wir haben also schon ein polypolistisches Angebot? Haben wir nicht schon ausreichend Erfahrung mit sozialistischen Experimenten? Gewiß, wer aus der Geschichte nichts lernt ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Aber wie viele Jahrzehnte dauert es und wie viele Menschenleben kostet es, bis wir das derzeit errichtete planwirtschaftliche Kollektivsystem endlich abschaffen?
Die Ungerechtigkeit im System
Denn die Ungerechtigkeit steckt im System, wie bei allen kollektiven Zwangssystemen: wer eine der diversen Einkommensgrenzen gerade so überschreitet, also mit Mühe und Berufsrisiko sein Einkommen über die zahlreichen Härtefallgrenzen hebt, bekommt oft nichts mehr, wo sonst die Härtefallregelungen greifen: Leistung wird bestraft, auch hier. Wer nicht arbeitet, wird oft besser versorgt als ein Berufstätiger. Besonders schlimm: ein Zahnarzt berichtete mir, daß dies besonders Ausländer betreffe, die vom System profitieren. So fördert das Zwangsversicherungssystem indirekt auch noch Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit. Wollen wir das wirklich?
Die zugrundeliegende Ideologie
Hinter dem ganzen Desaster steckt die Ideologie, daß man einen Anspruch auf etwas habe, schon weil es vorhanden ist. Neue Medikamente und neue ärztliche Methoden kosten Geld, aber nur deshalb so viel Geld, weil Pharma-Industrie, medizinische Dienstleister und Krankenkassen sich am zwangsversicherten Patienten nach Belieben bedienen können. Ärzte können ihre Patienten zu Kollegen schicken, damit die auch noch was verdienen, und kein Patient profitiert gegen die offenbar gute Versorgung. Pharma-Konzerne verstecken AIDS-Medikamente hinter Patentansprüchen und verdienen sich ebenso eine goldene Nase wie Raubkassen, die ihre Kunden auf dem Silberteller serviert bekommen. Das System ist, in einem Wort, bankrott und korrupt. Wir müssen es radikal abschaffen; reformiert werden kann es nicht mehr.
Huhn und Ei verwechselt
Es gebe, so argumentieren die Verfechter des Zwangssystems, zu viele Alte und zu wenige Beitragszahler, so daß ein Kollektivsystem zur Versorgung hermüsse. Hier aber werden die Henne und das Ei verwechselt: wir brauchen kein Zwangssystem, weil wir zu wenige Kinder haben, sondern wir können uns keine Kinder mehr leisten, weil uns das Zwangssystem schon ohne Kinder an den Rand der Armut bringt. Das Zwangssystem ist nicht die Folge der deutschen Kinderlosigkeit, sondern eine wesentliche Ursache dafür. Freilich aber auch die Lösung des Problems: wenn aus dem Volk ohne Raum ein Raum ohne Volk wird, dann braucht ein leeres Land bald auch keine Zwangsversicherungen mehr. Das ist traurig, aber wahr. Ein Patriot, und ich meine das ganz unideologisch, sollte gegen kollektive Umverteilungssysteme sein, weil sie das Heimatland beschädigen.
Life, Liberty and the Pursuit of Happiness
Leben, Freiheit und die Suche nach Glück sind die drei Grundrechte in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, und zwar in eben dieser Reihenfolge. Und zwar die Suche nach Glück, kein Anspruch darauf – wie er in den Art. 1 bis 20 Grundgesetz und mehr noch in den noch viel zahlreicheren Grundrechten des zum Glück gescheiterten EU-Verfassungsvertrages niedergelegt ist. Wir müssen den Menschen wieder Selbstverantwortung geben, und unserer FDJ-Kanzlerin klar machen, daß man die Menschen ihr eigenes Leben finanziell gestalten lassen muß anstatt sie ständig zu bevormunden. Das derzeitige Zwangssystem ist aber gerade eine Erziehung zur Unselbständigkeit, weil es riskante und schädliche Verhaltensweisen wie Rauchen, Komasaufen oder Risikosportarten mit sozialer Absicherung bei Absturz belohnt. Wir müssen endlich den Mut finden, die Menschen mit den Folgen ihres eigenen Tuns zu konfrontieren, und das falls nötig mit aller Härte. Nur durch eigene Erfahrung wird man verantwortungsbewußt. Nicht durch gutes Zureden, und schon gar nicht durch die Sozialisierung unnötiger Risiken. In der derzeitigen Krise, um es mit Ronald Reagan zu sagen, ist der Staat nicht die Lösung des Problems, sondern selbst das Problem.
Kein Paradies auf Erden
Das bringt uns zum Ergebnis dieser Analyse: Es gibt kein Paradies auf Erden, auch nicht auf Krankenschein. Genau das ist der Kern der im Wesen noch immer zutiefst marxistischen Ideologie des Zwangsgesundheitssystems: das Paradies auf Erden werden wir aber nicht durch Umverteilung schaffen, so wenig, wie wir die Armen reicher machen indem wir die Reichen ärmer machen. Ungleichheit ist eine Grunderfahrung des Menschen, daran kann kein Kollektivsystem etwas ändern. Außer, daß es alle verarmt. Dieser Form der Gleichheit kommen wir zum Jahreswechsel wieder ein Stück näher. Doch wenn der Sozialist in die Wüste geschickt wird, dann wird der Sand knapp. Wenn die Gesundheitsreform der FDJ-Kanzlerin auf das Volk losgelassen wird, dann müssen wir bald alles selbst bezahlen obwohl wir dann alle Zwangsversichert sind. Wollen wir das wirklich zulassen?
Im Fernsehen
Inzwischen bin ich mit diesem Thema auch schon im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu sehen gewesen: am 10.12.2008 um 21:15 Uhr in der Sendung »Thüringen Exclusiv«. Zwei Screenschots aus der Sendung:
Harry im Fernsehen
Harry im Fernsehen
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Dieser Artikel wurde zuerst in http://www.bwl-bote.de/20081210.htm veröffentlicht.
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Bekanntgabe voraussichtlich am 7. oder 8. Juli.
