Europawahl: ungleich und undemokratisch

Die Europäische Union ist bekanntlich nicht gerade ein Kompetenzzentrum für Demokratie und Marktwirtschaft. Das zeigt sich auch jetzt wieder am Beispiel der Europawahl. Ca. 500 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu bestimmen, aber die Wahl verstößt gegen elementare Grundregeln der Demokratie.

So sollte man erwarten, daß bei demokratischen Wahlen alle Stimmen gleich gewertet werden, doch das ist nicht im entferntesten bei den Europa-Wahlen der Fall: einige Stimmen zählen zehn (!) mal so viel wie andere. Schauen wir mal, wie das zustande kommt:

Deutschland hat derzeit ca. 82 Mio. Einwohner und 99 Vertreter im Europaparlament. Ein deutscher Europaparlamentarier vertritt also ca. 828.000 Einwohner Deutschlands. Die Niederlande haben aber so ungefähr 16,5 Mio. Einwohner und 27 Vertreter im Europaparlament. Ein niederländischer Europaparlamentarier vertritt also ca. 611.000 Einwohner seines Landes. Eine niederländische Stimme ist damit mehr wert als eine deutsche.

Die Inselrepublik Malta aber hat nur 410.000 Einwohner aber doch fünf Sitze im Europaparlament. Ein maltesischer Abgeordneter vertritt also 82.000 Einwohner seines Landes. Eine Stimme eines einzigen maltesischen Wahlberechtigten ist damit so viel wert wie die Stimmen von zehn (!) deutschen Wahlberechtigten. Das also ist, was man in Europa unter einer gleichen Wahl versteht.

Es kann leicht gezeigt werden, daß der derzeitige Wahlmodus Deutschland und die großen EU-Mitglieder deutlich benachteiligt. Hierfür muß man nur die vorstehende Rechnung für alle 27 EU-Staaten durchführen. Sortiert man die Ergebnisse absteigend nach Zahl der Stimmen pro Sitz im Europaparlament, so gelangt man zum folgenden, heftigen Ergebnis:

Nr.	EU-Land	Einwohner	Sitze	Stimmen pro Sitz
1	Spanien	46.063.511	54	853.028
2	Frankreich	65.073.482	78	834.275
3	Deutschland	82.099.232	99	829.285
4	Vereinigtes Königreich	60.587.000	78	776.756
5	Italien	60.054.511	78	769.930
6	Polen	38.115.909	54	705.850
7	Rumänien	21.489.000	33	651.182
8	Niederlande	16.500.000	27	611.111
9	Schweden	9.256.347	19	487.176
10	Griechenland	11.171.740	24	465.489
11	Österreich	8.353.243	18	464.069
12	Portugal	10.945.870	24	456.078
13	Bulgarien	7.606.551	17	447.444
14	Belgien	10.666.866	24	444.453
15	Ungarn	10.038.000	23	436.435
16	Tschechien	10.446.157	24	435.257
17	Dänemark	5.475.791	14	391.128
18	Slowakei	5.455.407	14	389.672
19	Finnland	5.311.211	14	379.372
20	Litauen	3.354.700	9	372.744
21	Irland	4.239.848	13	326.142
22	Slowenien	2.019.614	7	288.516
23	Estland	1.342.000	6	223.667
24	Zypern	1.058.300	6	176.383
25	Lettland	2.270.894	13	174.684
26	Malta	410.000	5	82.000
27	Luxemburg	483.800	6	80.633

Quelle für die Einwohnerzahlen: Wikipedia.

Doch selbst das ist noch nicht alles: der Europawähler kauft nämlich auch noch die Katze im Sack. Die Wahl ist unpersönlich, d.h. man wählt eine Liste, nicht aber einen Kandidaten. Wer auf der Liste wo steht, bestimmen nämlich die Parteidelegierten, also nicht die Wähler. Der Wähler kann also nie über Personen entscheiden – und wählt damit u.U. völlig unwissentlich und ungewollt recht unappetitliche Persönlichkeiten. Auch das entspricht nicht im geringsten demokratischen Mindeststandards. Es bedeutet vielmehr, daß der Wähler eben nichts wählen darf. Das Wahlvieh hat keine Wahl. Es dient nur dazu, eine demokratische Fassade zu errichten.

Die Wahlen in der EUdSSR gleichen damit denen in China oder der einstigen DDR, Gott hab sie selig: der Bürger hat nichts zu sagen, aber es soll so aussehen, als hätte er. Das aber ist typisch für die Diktatur, denn würden Wahlen etwas verändern, dann wären sie längst verboten. Das Wahlvieh weiß das natürlich genau, und bleibt den Urnen fern: betrug die Wahlbeteiligung bei der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament in 1979 noch 63,0%, so sind bei der bisher letzten Farce ihrer Art in 2004 nur noch 45,6% der Bürger an die Urnen gegangen. Wie viele es diesmal werden, bleibt abzuwarten. Eines scheint indes vorab schon sicher: die absolute Mehrheit erhält diesmal auch wieder – die Partei der Nichtwähler. Schon das ist eigentlich eine eindrucksvolle Volksabstimmung gegen Europa. Es zeigt aber auch den Entwicklungsverzug der EUdSSR: in der einstigen Sowjetunion wurden, wie auch in ihren damaligen Satellitenstaaten, die Menschen zur Wahl genötigt. Wer bis Mittags noch nicht aufgelaufen war, wurde persönlich zu Hause abgeholt. Das führte zu eindrucksvollen Wahlbeteiligungen stets über 99%. Das kann Europa noch nicht. Noch nicht!

Wo es rückwärts vorwärts geht: über Produktivität, Knappheit und Herrschaft

Wirtschaftliche Austauschprozesse in der Gesellschaft führen gleichsam durch eine „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) zu optimaler Faktorallokation, so eine über 200 Jahre alte Basisannahme der Markttheorie. Mehr noch führt egoistisches Handeln unintendiert zu gesamtgesellschaftlichem Nutzen (Say’sches Theorem), was inhärent auch impliziert, daß eine lenkende Zentralinstanz nicht erforderlich ist. Der Staat, so die Erkenntnis der liberalen Theoretiker, stört die Marktprozesse eher als daß er sie fördert. Er führt, technisch gesagt, zu suboptimaler Faktorallokation: teure und schlechte Güter, wie zum Beispiel in den öffentlichen Zwangsversicherungen.

Mit diesen Grundgedanken könnte man friedlich eine goldene Zukunft erleben, hätte das Marktmodell nicht einen schweren Konstruktionsfehler – einen, den die schottischen Moralphilosophen des 18. Jahrhunderts, die Konflikttheoretiker des 19. Jahrhunderts und die liberalen Denker des 20. Jahrhunderts noch nicht voraussehen könnten: den Zusammenhang zwischen Produktivität, Freiheit und politischer Macht.

Produktivität ist allgemein das Verhältnis aus Faktoroutput und Faktorinput. Durch technisch-wissenschaftliche Verbesserungen der letzten Jahrhunderte können immer weniger Arbeiter und immer bessere Maschinen mit weniger Kapital, Zeit und Rohstoffen mehr und immer mehr und immer bessere Güter erzeugen. Die Produktivität korreliert daher hochgradig mit dem Bruttoinlandsprodukt, und mit der wirtschaftlichen Freiheit: kann man nämlich produktiver mehr und besser leisten, so kann man auch mehr besser leben: mehr Menschen, höherer Lebensstandard. Konnten vor wenigen Jahrhunderten nur wenige sich eine Reise nach Italien leisten (z.B. Goethes berühmter Weg ins Land, wo die Zitronen blühen), kann heute jeder Sozialhilfeempfänger den Sommer auf Mallorca verbringen. Das Taxi zum Flughafen kostet mehr als der anschließende Billigflug. So buchstabiert sich aber nicht nur wirtschaftliche-, sondern auch politische Freiheit, denn diese ist nicht nur die Freiheit des Andersdenkenden (Rosa Luxemburg), sondern auch die Freiheit der individuellen Wahlhandlungsfreiheiten. Welche viel mit Energie, Mobilität und geographischer Beweglichkeit zu tun haben.

Politische Freiheit ist damit immer auch die Abwesenheit von Armut, denn wer an Mangel leidet, kann seine Bedürfnisse nicht befriedigen. Knappheit als Grundphänomen der Wirtschaft war aber immer auch ein Herrschaftsmittel mehr oder weniger totalitärer Staaten, die ungeliebten Subjekten Güter und damit wirtschaftliche Wahlhandlungsfreiheiten als Strafe oder Unterdrückungsmaßnahme entzogen. Das Gefängnis ist nur die heftigste Form der Unfreiheit. Allgemein kann Unfreiheit aus wirtschaftlicher Sicht als hochgradige Knappheit und Freiheit als Abwesenheit von Knappheit definiert werden.

Knappheit ist aber stets auch der Grund für politische Herrschaft, denn nur wer bei einer zentralen Instanz um Erlaubnis nachfragen und um Güter betteln muß, ist beherrschbar. Die Politik zieht aus der Aufgabe der gesellschaftlichen Allokation ihre Existenzberechtigung: Bezugsscheine müssen verteilt, Rationen vergeben und Sparmaßnahmen festgesetzt werden. Wer hingegen eigene Ressourcen nutzt und niemanden fragen muß, hat eigene Wahlhandlungsfreiheiten, ist also weniger beherrschbar. Er ist frei. Die Zunahme der Produktivität hat also seit Jahrhunderten auch eine inhärente Zunahme von Freiheiten bewirkt. Und genau hier liegt ein großes Problem.

Mit dem technisch-wissenschaftlichen Fortschritt steigt die Produktivität und mit ihr sinken Knappheit und Not, denn der Mensch lernt immer besser, sich die Erde untertan zu machen, also zugleich individuelle Wahlhandlungsfreiheiten zu entwickeln. Das ist genau die Prognose der optimalen Faktorallokation, die zugleich gerade auch eine Optimierung von Freiheiten darstellt. Das aber raubt der politischen Herrschaft auf Dauer die Basis, denn plötzlich gibt es keine Bezugsscheine mehr zu verteilen und Sparmaßnahmen mehr zu verhängen. „Stell Dir vor es ist Politik und keiner geht hin“: was aber macht ein begnadeter Staatslenker, den keiner mehr braucht? Geht er in den unverdienten, gleichwohl aber goldenen Ruhestand?

Wohl kaum: er macht Krieg, oder „Umweltschutz“, denn beides verknappt und schafft neue Not. Da das traditionsreiche kriegsbasierte Herrschaftsmodell heute aber bedauerlicherweise nicht mehr richtig geht, jedenfalls nicht mehr in Europa, muß der Umweltschutz her. Dieser ist das aktuelle Herrschaftsmittel, denn die diversen Umweltschutzvorschläge greifen nicht umsonst die Energieversorgung des Landes an: Produktivität ist weitgehend eine Funktion der Energiedichte, d.h. über je mehr und je dichtere Energie eine Wirtschaft verfügt, desto produktiver ist sie, und desto freier sind die Menschen. Und desto weniger brauchen sie die politischen Parasiten. Das ist, wo die Angst ins Spiel kommt.

Angst nämlich ist ein sekundärer Herrschaftsmechanismus. Durch Angst kann man Menschen gegen ihren Willen zu einem Tun oder Unterlassen bewegen, also Macht ausüben. Das weiß schon jeder Erpresser, der die Angst seines Opfers in Geld verwandelt, doch auch auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ist es nicht anders: Haben die Leute heute keine Angst mehr vor den Teufeln, den Franzosen, den Juden oder den Russen, so müssen sie tüchtig Angst vor der Klimakatastrophe haben. Alle wollen bekanntlich zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß: macht man den Menschen glauben, der Weltuntergang stehe unmittelbar bevor, so hören sie auf, weiter nach höherer Produktivität und mehr Macht über die Natur zu streben. Produktionsfaktoren werden wieder knapper und die Herrschaft wird stabiler. Kein Wunder also, daß die United Nations den Weltuntergang jetzt auf das Jahr 2020 festgesetzt haben: wir können zwar nicht das Wetter für drei Wochen vorhersagen, aber wir wissen natürlich ganz genau, daß in 2020 die große Klimakatastrophe kommt. Nur Jehovas Zeugen sind noch besser bei solchen Untergangsprophezeiungen. Je mehr der „Klimawandel“ geglaubt wird, und je mehr Angst man davor hat, desto wirksamer lassen sich die Energieversorgung, die ihr folgende Produktivität und damit die wirtschaftlichen Freiheiten einschränken und politische Herrschaftssysteme stabilisieren. Genau das beobachten wir derzeit in der EU.

Diese will bekanntlich bis zum Jahr der Treibhauskatastrophe den Anteil „erneuerbarer“ Energien auf 20% (30%? 40%?) zwangserhöhen und zugleich aus Kohleverstromung wie aus Kernenergie aussteigen – und möglichst noch Verbrennungsmotoren gleich mitverbieten. Es ist daher unschwer zu prognostizieren, daß Heizenergie und Mobilität bald nur noch auf Rationierungsschein erhältlich sein werden, also die ökonomische Befreiung der letzten 200 Jahre in kurzer Zeit zurückgedreht werden soll. Keine Flugreisen mehr, kein Winter im warmen Süden, keine freie Fahrt für freie Bürger, keine ökonomischen Wahlhandlungsfreiheiten mehr. Wir beobachten, in einem Wort gesagt, die Rückkehr von Knappheit, Armut, Not und damit von politischer Herrschaft. Wir sind also da, wo es rückwärts vorwärts geht.

Der Umweltschutz, oder besser was man dafür hält, wird ganz offenbar das große Thema des 21. Jahrhunderts, wie der Krieg das Thema des vergangenen Jahrhunderts war. Nach dem Ende der religiösen Herrschaft des Mittelalters hatten praktisch alle Herrscher seit Napoleon sich auf Staatsterror als wesentlichen Machtmechanismus festgelegt, was in Auschwitz und Hiroshima zum schrecklichen Ende kam. Im sogenannten „Kalten Krieg“ hat man binnen nur fünfzig Jahren eingesehen, daß dieses Modell wirklich keine Zukunft hat. Jetzt wird man voraussichtlich mehr als fünfzig Jahre brauchen einzusehen, daß die Beschränkung technisch-wissenschaftlichen Fortschrittes unter ökologistischem Vorwand noch weniger Zukunft hat. Natürlich ist der Treibhauseffekt menschengemacht: er ist von den Menschen gemacht, die von ihm leben, nämlich den Politikern und den von ihnen gutbezahlten Wissenschaftlern, also den Parasiten. Brachte uns der „Kalte Krieg“ noch zum Mond, also in eine Phase technisch-wissenschaftlicher Entwicklung, die wenngleich auch kriegsgetrieben doch die Freiheiten erhöhte und das Leben verbesserte, so steht nunmehr eine Epoche der nachhaltigen Stagnation und des Rückschrittes an. Jetzt beginnt die Öko-Zeit. Die Periode, in der es rückwärts vorwärts geht. Die Rückkehr von Knappheit, Not und Armut. Die fetten Jahre, so die einfache Wahrheit, sind schon vorbei. Jedes Jahr ist jetzt ein mittleres Jahr: schlechter als das vorige, aber besser als das kommende. Jedenfalls dann, wenn wir die politische Kaste ungebremst gewähren lassen.

Jauchzet, frohlocket!

Kaum zu glauben: sogar in Europa gibt es noch Demokratie, und das an einem Freitag, dem 13. Der Vertrag, der in Europa vorbereiten sollte, was auf dem Platz des himmlischen Friedens einst schon möglich war, ist geplatzt. Die Demokratie ist doch ein seltsames Ding: da fragt man nur eine von 27 Nationen, und kriegt schon ein schallendes »NEIN«. Und das von den Iren, deren Wirtschaft von Brüssel regelrecht saniert wurde: anscheinend ist Geld eben doch nicht alles. Anscheinend sind die Iren nicht so korrupt wie die Politiker. Sie haben sich nicht kaufen lassen. Kaum auszudenken, wie eine Volksabstimmung hier in Deutschland ausgegangen wäre, oder erst in Osteuropa. Dort ist nämlich nach der Beitrittseurphorie von 2004 inzwischen die große Ernüchterung ausgebrochen.

Jetzt hat Europa endlich eine Grenze. Ein großer Tag!

Dabei hat man in Deutschland schon sorgfältige Vorbereitungen für den Ernstfall eingeleitet, die das Volk mit der bekannten Apathie nichtmal zur Kenntnis genommen hat. Wer abebr solche Gesetze hat, der plant auch den Einsatz der darin niedergelegten drastischen Zwangsmittel. Niemand setzt sowas in Kraft ohne es auch tatsächlich nutzen zu wollen. Die Absicht der Gewaltanwendung gegen das eigene Volk, die Furcht vor Aufständen und die Planung, diese unter Anwendung tödlicher Gewalt niederzuschlagen, ist im Bundesgesetzblatt ersichtlich, wo Verschwörungstheorien doch eher selten zu finden sind. Nur daß da eben keiner mehr hinguckt. Fast keiner.

Ob das Ergebnis der irischen Volksabstimmung den Mächtigen zu denken gibt, bleibt abzuwarten. Schon 2005 ist ja der erste Anlauf zu einer EU-“Verfassung“ in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Dort hat man diesmal das Volk gar nicht gefragt, nichtmal in Frankreich, dem angeblichen Mutterland der Demokratie. Freilich wäre Nepal ein gutes Vorbild: das nicht mit der süditalienischen Stadt zu verwechselnde Himalaya-Land hat demokratisch beschlossen, das Königtum abzuschaffen, und der König hat letzte Woche seinen Palast auch tatsächlich freiwillig verlassen. Der soll jetzt ein Museum werden. In Brüssel, dem neuen Moskau, gäbe es weiß Gott genug Platz für Museen der Diktaturen aller Zeiten und aller Länder.

Demokratiedefizit: Warum Nepal für Europa gefährlich ist

Nepal, das nicht mit der süditalienischen Stadt zu verwechselnde Himalaya-Königreich, hat letzte Woche etwas geradezu Unglaubliches geschafft: durch demokratischen Volksentscheid wurde die Monarchie abgeschafft, nach 240 Jahren. König Gyanendra hat zwei Wochen, den Palast zu räumen, der dann zu einem Museum werden soll. Was hierzulande den Nachrichtennetzwerken gerade eine Randnotiz wert war, verdient indes viel mehr Aufmerksamkeit in Europa, denn es könnte für Europas ungewählte Häupter gefährlich werden. Für Europa im allgemeinen und die Briten im besonderen.

So wundern sich Außenstehende schon lange, was die britischen Royals außer Sexaffären mit Reitlehrern und Eheanbahnungen mit Waffenhändlern für ihre Nation eigentlich leisten. Was sie kosten, ist indes präzise festzustellen, und auch auf der Insel fehlt es angeblich allenthalben an Geld. Will man also schon nicht über die Monarchie an sich nachdenken, ein Sparvorschlag wäre eine Überlegung doch wert, denkt der BWL-Bote. Der freilich keine Steuern im Vereinigten Königreich zahlt, und also doch lieber über Europa nachdenkt.

Dort hat der Bundestag gerade das EU-Ermächtigungsgesetz durchgewunken, denn nichts anderes ist die neue Version der sogenannten EU-Verfassung. Die ist zwar 2005 gescheitert, aber das interessiert Rat, Kommission und Parlament doch eher wenig. Diesmal fragt man halt weder die Franzosen noch die Niederländer, die sich 2005 noch artikulieren durften, führt dafür aber gleich die Todesstrafe ein. Tote durch „rechtmäßige Niederschlagung von Aufständen“ gab es einst auch auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Da hat Europa Krokodilstränen geweint. Jetzt machen sie dasselbe hierzulande möglich und straffrei. So habe ich mir Europa immer vorgestellt.

Niemand wohlgemerkt behauptet, daß die Demokratie eine ideale Lösung sei. Sie ist höchstens das kleinere Übel, aber das ist schon ein großer Fortschritt. Ich würde mir wünschen, daß man Rat und Kommission zwei Wochen Zeit gibt, die im Vergleich zu König Gyanendra Palast geradezu riesenhaften Herrschersitze in Brüssel und Straßburg zu räumen. Genug Platz für Museen der Diktaturen aller Zeiten hätte man dann schon. Das wäre indes eine bessere Nutzung für die verschwendeten Büroflächen. Und viel billiger zudem. Also auch ein Sparvorschlag…