Zwangsversicherung: nicht die Versorgung der Kranken, sondern die Beraubung der Gesunden…

Mit der Einführung des Gesundheitsfonds zum Jahreswechsel wiederholt die Regierung alte Fehler. Anstatt das schon jetzt bankrotte System endlich von Grund auf zu reformieren, wird es noch planwirtschaftlicher, noch versteinerter und noch ungerechter. Die Kosten für den „Versicherten“ explodieren aber die Leistungen schrumpfen. Nur eines wird verbessert: die Beraubung der Gesunden. Doch wer heute den Kopf in den Sand steckt, der knirscht morgen mit den Zähnen:

Ungleicher Lohn

Schon in seinen elementaren Grundstrukturen ist das System zutiefst ungerecht, nämlich in der Ungleichheit, die es erst erzeugt. Eine Krankheit ist dieselbe, ganz egal, wer sie hat. Warum aber kostet die Behandlung einen wenig, den anderen aber viel? Was hat das Einkommen des Zwangsversicherten mit dem Wert seiner Behandlung zu tun? Dieselben Geister, die sich – mit Recht! – über niedrigere Löhne trotz gleicher Arbeit für Frauen oder Ostdeutsche erregen, stören sich nicht daran, daß Zwangsversicherte für die gleiche Leistung so drastisch unterschiedlich bezahlen müssen. Deutlicher kann man den ideologischen Charakter der Gleichheitsdebatte kaum zeigen.

Kein Solidarsystem

Dennoch wird mit altersstarrsinniger Penetranz argumentiert, daß dies eine Solidargemeinschaft sei, in der die wirtschaftlich starken die Geringverdiener finanzieren. Eben das ist aber nicht wahr, denn das einzige, was an dem System seit Jahrzehnten verbessert wird, ist die Beraubung der Gesunden. Die Versorgung der Kranken wird kontinuierlich schlechter, auch die der ökonomisch Schwachen. Die haben nämlich am meisten unter der Rationierung zu leiden, denn sie können nicht selbst nachkaufen, was die teure Versicherung ihnen nicht mehr gibt. Verknappungen von Leistungen verschärfen daher die Ungerechtigkeit.

Kostenexplosion ohne Gegenleistung

Das gilt besonders für den kommenden Jahreswechsel, denn der neuerlichen Kostenexplosion steht absolut keine Leistungsverbesserung gegenüber. Die Zwangsversicherten zahlen wiederum mehr, aber nur die Transaktionskosten des Gesundheitsfonds. Oder, klarer ausgedrückt: ein, zwei Prozent des Einkommens nur für die Geldverteilung. In der Summe sind das Milliardenkosten – denen keine wahrnehmbare Gegenleistung gegenübersteht, nur ein bürokratischer Wasserkopf. Wären die Gebühren einer Bank so extrem hoch, bräche ein Sturm der Empörung los. Bei den Zwangskassen stört das anscheinend niemanden.

Rationierung, Kürzung, Verknappung

Dabei werden inzwischen längst auch die Ärzte rationiert, und kaum noch einer der Götter in Weiß hat seine Motoryacht im Mittelmeer, so wie vielleicht noch vor 20 oder 30 Jahren: Überschreiten die Ärzte ihr Budget, so arbeiten sie nämlich für lau. Und versicherte Patienten zahlen die teuersten Akte selbst, etwa Brillen oder Zahnersatz. Da nämlich wurde längst totalrationiert. Wofür so eine „Versicherung“ dann überhaupt gut ist, das verschließt sich mir. Selbst mit Krankheiten wie Malaria oder Diabetes Mellitus kann man weitaus günstiger wegkommen, wenn man nur den monatlichen Zwangsbeitrag in eine sichere Kapitalanlage steckt. Kaum eine „Versicherung“ hat eine dermaßen negativen Erwartungswert wie die Krankenversicherung: und das gilt auch für die medizinischen Dienstleister, wie der oftmals schlechte bauliche und apparative Zustand vieler Versorgungseinrichtungen beweist. Wo ist eigentlich das viele Geld der „Versicherten“ hin?

Angst vor der Konkurrenz

In anderen Bereichen, auch im Versicherungsgewerbe, hat der Versicherte bessere Karten: er kann mit einschlägigen Internet-Plattformen Beitragsvergleiche anstellen und sich die für ihn optimale Leistung heraussuchen. Das aber soll im Bereich der Zwangskrankenversicherung anscheinend nicht sein: hier wird schon seit Jahren durch den Risikostrukturausgleich der Wettbewerb ausgehebelt. Jetzt kommt der Einheitsbeitrag für alle hinzu, ein Sozialismus reinsten Wassers. Warum haben die Gesundheitspolitiker solch eine panische Angst vor dem Wettbewerb – wo die Grundvoraussetzung für funktionierende Konkurrenz doch gegeben wäre, denn es bestehen in Deutschland hunderte und in Europa Tausende von Krankenkassen, wir haben also schon ein polypolistisches Angebot? Haben wir nicht schon ausreichend Erfahrung mit sozialistischen Experimenten? Gewiß, wer aus der Geschichte nichts lernt ist dazu verdammt, sie zu wiederholen. Aber wie viele Jahrzehnte dauert es und wie viele Menschenleben kostet es, bis wir das derzeit errichtete planwirtschaftliche Kollektivsystem endlich abschaffen?

Die Ungerechtigkeit im System

Denn die Ungerechtigkeit steckt im System, wie bei allen kollektiven Zwangssystemen: wer eine der diversen Einkommensgrenzen gerade so überschreitet, also mit Mühe und Berufsrisiko sein Einkommen über die zahlreichen Härtefallgrenzen hebt, bekommt oft nichts mehr, wo sonst die Härtefallregelungen greifen: Leistung wird bestraft, auch hier. Wer nicht arbeitet, wird oft besser versorgt als ein Berufstätiger. Besonders schlimm: ein Zahnarzt berichtete mir, daß dies besonders Ausländer betreffe, die vom System profitieren. So fördert das Zwangsversicherungssystem indirekt auch noch Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit. Wollen wir das wirklich?

Die zugrundeliegende Ideologie

Hinter dem ganzen Desaster steckt die Ideologie, daß man einen Anspruch auf etwas habe, schon weil es vorhanden ist. Neue Medikamente und neue ärztliche Methoden kosten Geld, aber nur deshalb so viel Geld, weil Pharma-Industrie, medizinische Dienstleister und Krankenkassen sich am zwangsversicherten Patienten nach Belieben bedienen können. Ärzte können ihre Patienten zu Kollegen schicken, damit die auch noch was verdienen, und kein Patient profitiert gegen die offenbar gute Versorgung. Pharma-Konzerne verstecken AIDS-Medikamente hinter Patentansprüchen und verdienen sich ebenso eine goldene Nase wie Raubkassen, die ihre Kunden auf dem Silberteller serviert bekommen. Das System ist, in einem Wort, bankrott und korrupt. Wir müssen es radikal abschaffen; reformiert werden kann es nicht mehr.

Huhn und Ei verwechselt

Es gebe, so argumentieren die Verfechter des Zwangssystems, zu viele Alte und zu wenige Beitragszahler, so daß ein Kollektivsystem zur Versorgung hermüsse. Hier aber werden die Henne und das Ei verwechselt: wir brauchen kein Zwangssystem, weil wir zu wenige Kinder haben, sondern wir können uns keine Kinder mehr leisten, weil uns das Zwangssystem schon ohne Kinder an den Rand der Armut bringt. Das Zwangssystem ist nicht die Folge der deutschen Kinderlosigkeit, sondern eine wesentliche Ursache dafür. Freilich aber auch die Lösung des Problems: wenn aus dem Volk ohne Raum ein Raum ohne Volk wird, dann braucht ein leeres Land bald auch keine Zwangsversicherungen mehr. Das ist traurig, aber wahr. Ein Patriot, und ich meine das ganz unideologisch, sollte gegen kollektive Umverteilungssysteme sein, weil sie das Heimatland beschädigen.

Life, Liberty and the Pursuit of Happiness

Leben, Freiheit und die Suche nach Glück sind die drei Grundrechte in der Amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, und zwar in eben dieser Reihenfolge. Und zwar die Suche nach Glück, kein Anspruch darauf – wie er in den Art. 1 bis 20 Grundgesetz und mehr noch in den noch viel zahlreicheren Grundrechten des zum Glück gescheiterten EU-Verfassungsvertrages niedergelegt ist. Wir müssen den Menschen wieder Selbstverantwortung geben, und unserer FDJ-Kanzlerin klar machen, daß man die Menschen ihr eigenes Leben finanziell gestalten lassen muß anstatt sie ständig zu bevormunden. Das derzeitige Zwangssystem ist aber gerade eine Erziehung zur Unselbständigkeit, weil es riskante und schädliche Verhaltensweisen wie Rauchen, Komasaufen oder Risikosportarten mit sozialer Absicherung bei Absturz belohnt. Wir müssen endlich den Mut finden, die Menschen mit den Folgen ihres eigenen Tuns zu konfrontieren, und das falls nötig mit aller Härte. Nur durch eigene Erfahrung wird man verantwortungsbewußt. Nicht durch gutes Zureden, und schon gar nicht durch die Sozialisierung unnötiger Risiken. In der derzeitigen Krise, um es mit Ronald Reagan zu sagen, ist der Staat nicht die Lösung des Problems, sondern selbst das Problem.

Kein Paradies auf Erden

Das bringt uns zum Ergebnis dieser Analyse: Es gibt kein Paradies auf Erden, auch nicht auf Krankenschein. Genau das ist der Kern der im Wesen noch immer zutiefst marxistischen Ideologie des Zwangsgesundheitssystems: das Paradies auf Erden werden wir aber nicht durch Umverteilung schaffen, so wenig, wie wir die Armen reicher machen indem wir die Reichen ärmer machen. Ungleichheit ist eine Grunderfahrung des Menschen, daran kann kein Kollektivsystem etwas ändern. Außer, daß es alle verarmt. Dieser Form der Gleichheit kommen wir zum Jahreswechsel wieder ein Stück näher. Doch wenn der Sozialist in die Wüste geschickt wird, dann wird der Sand knapp. Wenn die Gesundheitsreform der FDJ-Kanzlerin auf das Volk losgelassen wird, dann müssen wir bald alles selbst bezahlen obwohl wir dann alle Zwangsversichert sind. Wollen wir das wirklich zulassen?

Im Fernsehen

Inzwischen bin ich mit diesem Thema auch schon im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu sehen gewesen: am 10.12.2008 um 21:15 Uhr in der Sendung »Thüringen Exclusiv«. Zwei Screenschots aus der Sendung:

Harry im Fernsehen

Harry im Fernsehen

Interessante Links

Dieser Artikel wurde zuerst in http://www.bwl-bote.de/20081210.htm veröffentlicht.

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• Realabgabenquote bei Arbeitnehmern
• Krankenversicherung für Tote
• Beitragssenkung verboten

Gesellschaftliche Metatrends: von der Analyse verborgener Entwicklungen zur mittelfristigen Prognose

Im Marketing ist die Analyse von Metatrends wichtig, weil sich aus ihnen künftige Produkte ableiten und rechtzeitig in den Markt einführen lassen. Die Metatrendanalyse ist der morphologischen Analyse ähnlich, die versucht, die einer sichtbaren Entwicklung zugrundeliegenden verborgenen Entwicklungen zu erkennen. Werden sie in die Zukunft extrapoliert, so entsteht ein Metatrend. Dieser kleine Beitrag identifiziert eine Zahl von Metatrends aufgrund der Betrachtung vergangener und gegenwärtiger Entwicklungen, und wagt eine Fundamentalprognose.

Überwachung und Kontrolle

Zweifellos ist ein Trend zur Verschärfung der Überwachung aller Lebensbereiche zu erkennen, und der 11. September ist nur der aktuelle Vorwand, dies zu rechtfertigen. Die Entwicklung geht viel weiter zurück und umfaßt eine Vielzahl von Bereichen. So richtet sich die einst als TCPA und nunmehr als „Trusted Computing“ bekannte Technologie nur vordergründig auf die Sicherung von Urheberrechten; in Wirklichkeit ist dies eine Kontroll-, Überwachungs- und Zensurtechnik. Auch die diversen Reformen des Urheberrechts der letzten Jahre gehören in diese Richtung, ebenso wie die Personenkennziffern, die Steuerreformen der letzten Zeit mit ihren ausufernden Kontroll- und Überwachungsmechanismen oder die neue RFID-Technologie. All diese sind Symptome eines zugrundeliegenden Trends zur Überwachung – der keineswegs zum Stillstand gekommen ist, denn bald sollen im Zusammenhang mit dem digitalen Fernsehen Broadcast-Flags die digitale Kopie von Programmen verhindern. Solche Markierungen digitaler Inhalte lassen sich aber auch nutzen, terrestrisches Pay-per-view einzuführen oder das Zappen während der Werbeblöcke zu verhindern – Orwells Horrorvision aus „1984“ ist dann fast schon Wirklichkeit geworden.

Angst als zentrale Ursache

Eine mögliche Ursache für den Trend zu Überwachung und Kontrolle ist Angst, und damit ist ausdrücklich nicht die Furcht vor Terroranschlägen gemeint, sondern Lebens- und Zukunftsangst. Kein Wunder, daß „le waldsterben“ ein stehender Begriff im Französischen ist, ohne daß die Wälder freilich jemals gestorben wären, und „Angst“ (auch: „German Angst“) ein geflügelter Begriff im Amerikanischen ist. Die Deutschen als verzagtes Volk der Bedenkenträger: obwohl Tausende von Naturwissenschaftlern gegen die irrationale Treibhaus-Ideologie protestieren, soll die Energierationierung in Deutschland am drastischsten eingeführt werden. Wohin führt aber die Furcht vor dem Fortschritt?

Stagnation und Rückschritt

Zukunftstechnologien, die die Menschheit vorangebracht haben, gingen oft von Deutschland aus – Raumfahrt, Kerntechnik, das Automobil – und werden inzwischen von anderen Nationen gewinnbringend betrieben. Die Deutschen als Volk der verpaßten Gelegenheiten: die Riesen-Stromausfälle der vergangenen Jahre haben uns einen kleinen Vorgeschmack auf das gegeben, wenn wir ganz ein Land der Wiesen und Felder geworden sind. Dafür werden Reglementierungen wieder eingeführt, die man gegen Ende des Mittelalters zur Förderung der Wirtschaft und des Wohlstandes abgeschafft hat, nämlich die Maut, diesmal aber in einer Hightech-Variante, die alle Fahrzeuge auf allen Straßen zu überwachen erlaubt, ein hochgradiges Symptom für die zugrundeliegende wirkliche Motivation der Kontrolle und Überwachung jeglicher Aktivität.

Zurück zu Planwirtschaft und Sozialismus

Auch die inzwischen im Energiesektor und im Gesundheitswesen gut sichtbare Entwicklung zurück zum Sozialismus kann als Produkt der Angst gedeutet werden. Der Markt bringt Veränderungen und Risiken, die man glaubt, durch Überreglementierungen, Zwangspreise und andere Restriktionen hinwegreglementieren zu können. Das einzige, was dabei herauskommt, ist aber der deutsche Virus, die alles lähmende Bürokratie – und natürlich ihre Schwester, die Korruption.

Festhalten an überlebten Formen

Auch ein Produkt der Angst ist die Diffamierung der Innovation. Überlebte und bankrotte Strukturen wie das System der Zwangsversicherungen oder einfach das auf Abhängigkeit und Unfreiheit aufgebaute Arbeitsverhältnis sind gute Beispiele für gesellschaftliche Verkrustungen, die die Wirtschafts- und Sozialkrise vertiefen und den Ausweg versperren. Selbst das unsägliche aber typisch deutsche Doofenpfand-Drama ist eine solche überlebte Form, die um den Preis zahlloser Arbeitsplätze zwangsweise am Leben erhalten wird.

Der Gipfel der Angst

Blickt man über den deutschen Tellerrand hinaus, so läßt sich eine verschärfte Form der Angst identifizieren, die sich von der allgemeinen Lebensangst der Deutschen unterschiedet. Sie tritt bei den Amerikanern eher als den Europäern auf und hat andere, noch weit tiefergreifende Ursachen, aber ähnliche Auswirkungen. So wollen Gerüchte nicht verstummen, daß zumindestens fossile außerirdische Lebensformen schon längst gefunden worden sind, aber die etablierten Mächtigen sich panisch davor fürchten, diese Erkenntnis könne zu bekannt werden, weil ihre Macht verlieren würden, wenn das Volk allgemein weiß, daß auch jenseits des Himmels Lebensformen bestehen – und möglicherweise sogar Kulturen, die uns um Jahrtausende voraus sind. Was in diesem Zusammenhang als Ufo-Glaube diffamiert wird ist ein gutes Beispiel für die gesellschaftlichen Denkverbote, die all denen auferlegt werden, die das Unerhörte auszusprechen wagen. Die Folgen sind aber ähnlich: wurde die bemannte Raumfahrt in den 70er Jahren aufgegeben, weil man fürchtete, dabei könne zu viel herauskommen?

Von den Ursachen der Angst

Insgesamt kann man anscheinend zwei Grundformen der Angst unterscheiden, insoweit das Phänomen hier untersucht wird, die deutsche und die amerikanische Variante. Die deutsche Angst ist mE nach eine auf Adolf Hitler zurückzuführende Angst, denn unter Hitler hat Deutschland, das zuvor durch den Zwangsfrieden von Versailles mehrere Jahrzehnte gedemütigt wurde, plötzlich alle erzwungenen Beschränkungen über Bord geworfen – mit den bekannten schrecklichen Folgen. Diese Form der Angst ist meines Erachtens nach aber mehr oder weniger deckungsgleich mit dem zunächst aber nur innerpersonellen Grundproblem des faustischen Menschen, der die Geister, die er ruft, nun nicht mehr los wird. Was wir schon bei Goethe idealtypisch vorgeführt bekommen, wurde von Hitler auf die allgemeingesellschaftliche Ebene gehoben. Hitler hat die Angst kollektiviert. Ganz anders liegen die Dinge möglicherweise in den USA, wo eine politische Führungsmacht eine Bedrohung durch möglicherweise aufsehenerrregende Entdeckungen fürchtet: wenn bekannt wird, daß es die Aliens wirklich gibt, würden die erprobten Macht- und Herrschaftsmechanismen unserer Welt möglicherweise nicht mehr greifen. Das ist ein ganz anderes Muster, hat aber ähnliche Folgen.

Mechanismen der Angst

Die „deutsche“ Angst ist ein kollektives Herrschaftsinstrument, weil sie sich eignet, den Menschen ökochondrische Ängste vor Klimakollaps, Waldsterben und weiß-Gott was noch für Absurditäten beizubringen. Der ohnehin schon steuergeduldige und obrigkeitshörige Deutsche protestiert daher kaum gegen noch weitergehende Reduktionen seiner Freiheiten. Das Hitler-Regime, das schon ein Menschenalter zurückliegt, ist daher noch immer absolut unerläßlich, die derzeitigen Herrschaftsformen zu stützen: ohne Hitler gäbe es auch keinen Ökologismus. Kein Wunder also, daß das Gedenken auch derer, die es nichtmal mehr von ihren Eltern kennen, noch immer möglichst wach erhalten werden muß, denn der nationale Sozialismus der Deutschen wirkt bis heute herrschaftsstabilisierend. Ganz anders liegen die Dinge in den USA, die bekanntlich aus dem Protokoll von Kyoto ausgestiegen sind, weil sie diesen Unfug offensichtlich ihrer Bevölkerung kaum plausibel machen können. Hier versucht aber möglicherweise eine politische Elite durch Putschaktionen an der Macht zu bleiben oder an die Macht zu kommen, zumindestens wenn man darüber nachzudenken wagt, ob der 11. September ein neuer Reichstagsbrand war, oder ob Bush mit Kaiser Nero verglichen werden kann, der bekanntlich Rom angesteckt hat. Aber schon für diese Idee ist der Autor dieses Beitrages freilich zensurwürdig, denn schon der Gedanke verletzt ein Tabu, nämlich das Tabu des Selberdenkens. Martin Hohmann hat das am eigenen Leibe erfahren: für seine öffentliche Äußerung, die Deutschen und die Juden seien kein Tätervolk, wurde er wegen vorgeblichen Antisemitismus geächtet und aus seinen Ämtern geworfen. So absurd ist die Selbstzensur noch immer, aber auch so machtvoll!

Düstere Prognose

Bleiben wir aber in Deutschland, dann finden wir, daß unser Land technologisch wie wirtschaftlich von der Substanz lebt. Länder, die die hier konstatierte Elementarangst abgeschüttelt haben, sind nicht durch Zufall zu den führenden Nationen der Welt geworden, erst Amerika, einst das Land der unbegrenzten Möglichkeiten, bis die dortige Machtelite eine ganz eigene Stagnation herbeiführte, und jetzt ganz offensichtlich China, das führende Land des kommenden Jahrhunderts, das von keiner der bisherigen Entwicklungsbremsen gehemmt wird, nicht von Kyoto und nicht von Hitler.